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ORF verweigert Auskunft über Beschwerde von Mena-Watch

Das ORF-Zentrum am Wiener Küngiglberg. (© imago images/CHROMORANGE)
Das ORF-Zentrum am Wiener Küngiglberg. (© imago images/CHROMORANGE)

Mena-Watch hat beim ORF eine ausführliche Beschwerde gegen eine Arafat-Dokumentation eingelegt. Seitdem herrscht Funkstille.

Es ist ein empörender Vorgang, der das Vertrauen in die Transparenz und Verantwortlichkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ORF schwer erschüttert: Seit über einem Jahr warten wir von Mena-Watch, dem unabhängigen Nahost-Thinktank mit Sitz in Wien, auf eine Antwort des ORF-Publikumsrats zu unserer detaillierten Beschwerde über die »Dokumentation« Olivenzweig und Sturmgewehr. Das Leben des Jassir Arafat, die am 15. September 2023 auf ORF 2 ausgestrahlt wurde – und unserer Analyse zufolge gravierende Verstöße gegen die gesetzlich verankerten Grundsätze des ORF aufwies.

Die Kernpunkte unserer Beschwerde

Wir bitten Sie eindringlich, die Beschwerde, die auf einer minutiösen Analyse der Sendung unseres wissenschaftlichen Leiters Florian Markl beruht, aufmerksam zu lesen und zu studieren. Wir werfen dem ORF vor, mit seiner »Dokumentation« gegen die Objektivitäts-, Unparteilichkeits- und Wahrheitsvorgaben des ORF-Gesetzes verstoßen zu haben. Zu den gravierendsten Mängeln der Sendung zählen:

  • Manipulative Darstellungen: Durch den gezielten Einsatz von Musik und Bildschnitten wird Arafat heroisiert, während Israel als Aggressor dargestellt wird.
  • Historische Ungenauigkeiten: Zahlreiche Fakten, darunter zentrale Ereignisse wie der Anschlag der Terrororganisation Schwarzen September bei den Olympischen Spielen 1972 auf israelische Sportler werden irreführend oder komplett falsch dargestellt.
  • Auslassung kritischer Perspektiven: Die Dokumentation lässt wichtige historische Fakten aus und bietet keine ausgewogene Darstellung.
  • Unkritische Reproduktion von Propaganda: Aussagen Arafats und Inszenierungen wie zum Beispiel seine Rede vor der UN-Vollversammlung 1974 in New York werden übernommen, ohne sie zu hinterfragen.
  • Fragwürdige Auswahl der Experten: Wolfgang Petritschs einzige Qualifikation scheint zu sein, ehemals als Sekretär von Bruno Kreisky gearbeitet zu haben, denn durch besondere Nahostkenntnisse ist er nie aufgefallen; Tessa Szyszkowitz befürwortet wie Petritsch völlig unkritisch die Nahostpolitik Kreiskys und ist neben ihrer Tätigkeit für Medien wie profil und Falter als Kuratorin im israelfeindlichen »Bruno Kreisky Forum für internationalen Dialog« tätig.

Keine Antwort, keine Transparenz

Seit über einem Jahr haben wir vom ORF keinerlei Reaktion auf unsere bestens begründete Beschwerde erhalten. Vor einem Monat habe ich mich daher persönlich mit einer Urgenz an den Generaldirektor des ORF, Roland Weißmann, gewandt, um eine zeitnahe Klärung dieser Angelegenheit zu erwirken. Auch diese Anfrage blieb bis heute unbeantwortet, mehr noch:

Wie uns zu Ohren kommt, soll der ORF intern bereits eine Entscheidung über unsere Beschwerde getroffen haben. Doch diese Entscheidung wird uns seit Monaten vorenthalten. Dieser Umgang ist inakzeptabel und eine klare Verletzung des Anspruchs auf Transparenz und der Rechte von Beschwerdeführern.

Wir wenden uns nun an Sie, unsere Leserinnen und Leser, um auf diesen eklatanten Missstand aufmerksam zu machen. Es geht hier nicht nur um die spezifischen Vorwürfe gegen eine einzelne Dokumentation, sondern um Grundfragen der Rechenschaftspflicht und die Glaubwürdigkeit des ORF. Ein öffentlich-rechtlicher Sender, der sich selbst seiner Verantwortung nicht stellt, untergräbt das Vertrauen, auf dem seine Arbeit basiert.

Wir fordern den ORF auf, endlich Stellung zu nehmen und die Ergebnisse der Beschwerdeüberprüfung offenzulegen. Die Öffentlichkeit hat ein Recht darauf zu erfahren, wie mit fundierter Kritik umgegangen wird. Wir lassen nicht locker und werden weiterhin für Transparenz und Wahrheit eintreten.

Anlässlich des bevorstehenden Jahreswechsels wünschen wir Ihnen, wenn auch mit einem Tag Verspätung, einen »guten Rutsch!« Dieser Ausdruck stammt übrigens aus dem Hebräischen bzw. Jiddischen. Das Wort »Rutsch« leitet sich von »rosch« (Kopf, Anfang) ab und steht für einen guten Start ins neue Jahr.

In diesem Sinne: Auf ein erfolgreiches und hoffentlich transparenteres Jahr! Wir bedanken uns für Ihre Unterstützung und wünschen Ihnen und Ihren Familien alles Gute, Gesundheit und einen »guten Rutsch« ins neue Jahr!

Ihr
Erwin Javor

Anhang: Unsere ausführliche Beschwerde beim ORF über die skandalöse Arafat-Dokumentation finden sie hier. Und hier noch die Urgenz an ORF-Generaldirektor Roland Weißmann:

Sehr geehrter Herr Generaldirektor Weißmann,

Mena-Watch ist ein unabhängiger Nahost-Thinktank mit Sitz in Wien, der Analysen und Kommentare renommierter Experten und Autoren zu aktuellen Entwicklungen im Nahen Osten und Nordafrika publiziert. Mein Name ist Erwin Javor und ich bin der Herausgeber. 

Wir haben vor mehr als einem Jahr von unserem wissenschaftlichen Leiter Mag. Florian Markl eine aufwändige und minutiöse Analyse einer Sendung dem Beschwerderat übermittelt, die auf ORF 2 ausgestrahlt wurde. Bis zum heutigen Tage haben wir keine Stellungnahme erhalten, obwohl wir gerüchteweise gehört haben, dass über die Angelegenheit längst entschieden worden sein soll.

Ich persönlich kann mir auch nicht vorstellen, dass nach so langer Zeit unsere Angaben nicht bereits überprüft wurden. Wir gehen daher davon aus, dass ein Ergebnis bei Ihnen intern vorliegt und man uns dieses – aus welchem Grund auch immer – bislang vorenthält. Meines Wissens nach war der Verantwortliche der Sendung Herr Thomas Matzek.

Daher ersuche ich Sie, sich der Sache zeitnah anzunehmen.

Mit freundlichen Grüßen,
Erwin Javor

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